Kann das Internet etwas zur Verbesserung politischer Prozesse beitragen?
Diese Frage hört sich erst einmal „so 1990er“ an – vielleicht hätte man sie in den 1990er Jahren stel-len mögen, als das Internet noch neu war. Aber das war die Zeit, als jeder in seiner Garage herumbastelte, um damit Milliardär zu werden, und man viele Erfahrungen noch nicht hatte, die man jetzt hat – einschliesslich der Erfahrung, dass in der realen Politik, ganz unabhängig vom Internet, bestimmte Dinge inzwischen nicht mehr so stabil und selbstverständlich funktionieren wie sie es in den 1950er oder noch 1980er Jahren taten.
Insofern ist jetzt ein guter Zeitpunkt, über das Internet und die Politik noch einmal neu nachzudenken. Ich will dies in sechs Schritten tun.
Schritt 1: In der Politik geht es ums Zählen– nämlich um legitime Kollektiventscheidungen. Macht, Willensbildung, Deliberation, soziales Lernen einerseits und Umsetzung und Ausführung andererseits gehören natürlich auch dazu, aber der Kern der Politik sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden und im Idealfall von allen akzeptiert werden. Optionen werden gegeneinander abgewogen, indem eine auf bewusster individueller Entscheidung basierende Unterstützung für sie gezählt wird. Und Zählen ist etwas, was gut geht mit Hilfe des Internet. Webbasierte Umfragen, Downloadstatistiken, Anzeigenpreise basierend auf Zugriffsstatistiken, viele Zählprozesse nutzen heute das Netz. Aber für jede Zählung braucht man einen Input. Die auf bewusster individueller Entscheidung basierenden Unterstützungen müssen also ins Netz hinein.
Schritt 2: Unterstützungen sind Evaluationen. In der Politik müssen also verschiedene mögliche Gestaltungen einer zukünftigen Realität gegeneinander abgewogen werden. Und Evaluation ist etwas, was gut geht mit Hilfe des Internet. Hotels, Restaurants, Professoren und öffentliche Toiletten werden heutzutage mit Hilfe des Internet bewertet, und viele Branchen haben sich deswegen stark verändert. Aber diese Bewertungen, die wir kennen, basieren alle auf direkten Erfahrungen. Etwas zu bewerten, was sich erst in der Zukunft realisieren lässt, ist ungleich schwieriger. Deswegen funktioniert die Basisdemokratie so selten: Nicht jeder möchte zu jeder Frage eine detaillierte Meinung haben. Es gibt ein Problem des kognitiven Aufwandes, der hinter der Bewertung von Optionen steckt.
Schritt 3: Kognitive Kosten lässt man sich durch Vertrauensakteure abnehmen. In der Politik gibt es viele Akteure, denen Individuen mehr oder weniger vertrauen und von denen sie sich die Bewertung der Optionen bei einzelnen Entscheidungen mehr oder weniger abnehmen lassen. Das sind einzelne Politiker, Parteien, aber auch Verbände, Interessengruppen, NGOs, Bürgerinitiativen, Lobbyorganisationen. Und der Ausdruck von Vertrauen ist etwas, was gut geht mit Hilfe des Internet. Auf Ebay erzielen Unbekannte signifikant niedrigere Preise als Verkäufer einer guten Reputation, und auch auf Tripadvisor schaut man bei den Hotelbewertungen auf diejenigen, denen man vertrauen kann, weil sie auf ähnliche Interessen hindeuten. Aber Vertrauen in der Politik ist noch viel mehrdimensionaler als eine Hotelbuchung: Also kommt es auf die Struktur der Vertrauensbeziehungen an.
Schritt 4: Vertrauensbeziehungen formen Netzwerke. Die repräsentative Demokratie basiert fast immer auf einer speziellen Struktur: Jeder ordnet sich mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel für die nächsten vier Jahre in eine Gruppe ein. Und die Bewertung von Optionen wird dann von einer Partei übernommen, einer Organisation, die in allen Belangen diese Gruppe vertritt. Aber in Europa lösen Individualisierungsprozesse diese klaren Zuordnungen auf, und ausserhalb Westeuropas haben die kulturellen Traditionen, auf denen sie basieren, kaum existiert. Jeder hat viele unterschiedliche und einander im Einzelfall durchaus auch einmal wiedersprechen-de Vertrauensbeziehungen zu den genannten Akteuren, von Politikern über Parteien und NGOs bis zu Lobbyorganisationen. Diese Beziehungen bilden allgemeine Netzwerke. Und die Abbildung allgemeiner Netzwerkstrukturen ist etwas, was gut geht mit Hilfe des Internet. Das sehen wir an Facebook, LinkedIn und all den anderen sozialen Netzwerken, die auf grossen Servern speichern, wer mit wem in Vertrauen verbunden ist.
Schritt 5: Netzwerkbasierte Kollektiventscheidungen sind möglich. Auf der Basis der gesicherten Speicherung individueller Vertrauensbeziehungen können politische Entscheidungen getroffen werden, indem die eine Stimme in viele kleine Vertrauensflüsse zu Akt-euren aufgeteilt wird, die sie wiederum zu Optionen weiterleiten. Das wird keineswegs alle heutigen politischen Prozesse ersetzen, aber für komplizierte, umkämpfte, unübersichtliche, supranationale oder umgekehrt sehr kleine, mehr Einbindung von Individuen verlangende Geschäfte ist es ein mehr Legitimität bringender Weg. Denn wenn sich politische Akteure mit ihren Optionsbewertungen im Netz einbringen und die Vertrauensbeziehungen von Individuen zu ihnen gespeichert werden, erhält jede/r Wählende zu jeder Entscheidung eine repräsentierte Position, die entweder belassen oder aber geändert werden kann, mit geringerem kognitivem Aufwand als wenn man ganz von null beginnt. Und Speicherung ist etwas, was gut geht mit Hilfe des Internet. Bei Dropbox und anderen Cloud Services werden schon längst viele sensible Daten gespeichert, und Bankgeschäfte machen wir fast nur noch über das Internet.
Schritt 6: Die Verbindung aus Startup und sozialer Bewegung. Noch einmal zurück zum Anfang: Warum ist das nicht schon in den 1990er Jahren gedacht worden? Einerseits, weil alle erwarteten, dass die repräsentative Demokratie so auf ewig weiterexistieren würde, und den Zusammenhang mit einer gruppenbasierter Sozialstruktur übersahen. Andererseits, weil auf organisatorischer Ebene alle so weitermachten wie bisher: Informatiker warben Wagniskapital ein, um damit sich und ihre Geldgeber reich zu machen, soziale Bewegungen kämpften für einzelne Inhalte, ohne zu sehen, wie wichtig angemessene Institutionen sind – und Verfassungsrechtler hatten zu wenig Ahnung von Informatik. Die Einführung netzwerkbasierter Kollektiventscheidungen braucht eine Mischung aus Startup und sozialer Bewegung. Und Startup und soziale Bewegung sind beides etwas, was gut geht mit Hilfe des Internet. Man muss sie nur verbinden. Bestimmte Dinge müssen programmiert werden. Aber auch wenn der soziale Gewinn durch bessere und besser akzeptiere Entscheidungen gross ist, wird keiner damit reich werden. Denn Profitorientierung würde ja dem unerlässlichen Vertrauen in das Verfahren wiederum abträglich sein. Jedes Individuum und jede Organisation, die sich als Wähler, Vertrauensakteur oder Entwickler einem System netzwerkbasierter Kollektiventscheidungen anschliesst, ist Teil einer sozialen Bewegung, die in Zeiten von Globalisierung und Individualisierung weiter Vertrauen ermöglicht, um damit die Demokratie besser und für diese Herausforderungen fit zu machen.
[Hinweis, August 2020: In diesem kurzen Paper vom 17. Juli 2017 wird Zivildemokratie noch als „Netzwerkbasierte Kollektiventscheidungen“ bezeichnet. Der Begriff Zivildemokratie wurde erst ab Frühjahr 2018 genutzt.]
