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Broschüre Zivildemokratie
Broschüre Zivildemokratie

Was Klimawandel, Migration und Populismus mit dem Christentum zu tun haben — und was wir tun können.

Die Gegenwart konfrontiert uns mit gesellschaftlichen Problemen auf ganz verschiedenen Ebenen. Wir fragen uns, warum sie gerade zur selben Zeit auftreten, ob sie etwas miteinander zu tun haben. Betrachten wir einmal die gegenwärtigen Probleme Klimawandel, Migration und Populismus: Wie es aussieht, befinden wir uns da derzeit in einem Teufelskreis: Migration wird unter anderem durch Klimawandel getrieben, sie befüttert andererseits den Populismus. Der wiederum macht es noch schwieriger, gegen den Klimawandel etwas zu unternehmen.

Klimawandel, Migration und Populismus als verbundene Probleme
Klimawandel, Migration und Populismus als verbundene Probleme

Wie kommen wir aus diesem Teufelskreis heraus?

Aber „Wie kommen wir da heraus?“ ist ein Satz, der auf Handlungsfähigkeit abzielt. Und um handeln zu können, muss man sich auf Ursache-Wirkung-Beziehungen einlassen und, um sich damit nicht zu überfordern, aus der grossen Menge solcher Kausalitäten einige auswählen. Man muss also in Modellen denken.

Ein solches Modell stellt dieser Text vor. Wir betrachten Europa als geprägt von einer sozialen Struktur, die Menschen in Gruppen organisiert. Sie war sehr erfolgreich, aber unterminiert derzeit die Grundlagen des eigenen Erfolgs und fordert uns, neu zu denken.

  • Im ersten Teil beschreiben wir das Modell, warum Europa gerade so entstanden ist, und wie ungeheuer erfolgreich es war.
  • Zweitens: Wieso sind die Grundlagen dieses Erfolges heute nicht mehr gegeben? Welche Probleme ergeben sich daraus?
  • Im dritten Teil beschreiben wir das Konzept der Civil democracy oder auf deutsch Zivildemokratie.
  • Schliesslich: Was gilt es bei der Umsetzung zu beachten? Was können wir konkret tun?

Das Modell

Zivildemokratie geht von der These aus, dass wir über die europäische Geschichte viel lernen können, wenn wir uns die europäische Gesellschaft in einem „Groups under roofs“-Modell vorstellen.
Die Menschen sind in Gruppen organisiert, jeder Mensch ist Mitglied genau einer Gruppe, aber die Gruppen akzeptieren übergeordnete Institutionen.

Die linke Struktur beschreibt das Besondere Europas, dasjenige, was das westliche Europa als Kulturraum zwischen 330 und 1968 ausmacht
Die linke Struktur beschreibt das Besondere Europas, dasjenige, was das westliche Europa als Kulturraum zwischen 330 und 1968 ausmacht

Hier sind beispielhafte Netzwerkstrukturen abgebildet, das linke in so einer „Groups under roofs“ Struktur und das rechte in einer allgemeinen, durch Zufall und Geographie gebildeten Struktur.

Beide sind gleich in der Anzahl der Punkte, die für Individuen stehen, und der Striche, die für Beziehungen zwischen einzelnen Individuen stehen. Aber die Struktur ist unterschiedlich.
Dabei ist die zweite, rechte viel effizienter, denn die einzelnen Individuen sind über durchschnittlich kürzere Brücken miteinander verbunden, Information kann in diesem Sinne viel schneller fliessen.

Aber die linke Struktur ist einfacher zu erfassen, und sie hat auch Vorteile, wenn es darum geht, gemeinsame Entscheidungen zu fällen – denn in diesem Fall können eben die beiden Gruppen einfach Repräsentanten bestimmen, und die können einfacher eine Entscheidung finden, als wenn man im zweiten Modell die ganze Gruppe einbeziehen muss.

Wie konnte eine solche Struktur entstehen?

Um das zu verstehen, ist es hilfreich, in der Geschichte zurückzugehen, bis zur Konstantinischen Wende – oder eigentlich sogar bis zum Anfang der Menschheitsgeschichte.

Überblick Geschichte
Überblick Geschichte

Die ersten fast 300’000 Jahre seit der Menschwerdung sind in Jäger- und Sammlergesellschaften von Freiheit und geteilter Verantwortlichkeit bestimmt, erst vor etwa 10000 Jahren beginnt der Ackerbau und bald mit ihm Herrschaftsverhältnisse, aber danach dann auch Zivilisation und Schrift.

Karl Jaspers prägte den Begriff der Achsenzeit für die Phase, die etwa vor 3000 Jahren beginnt und in verschiedenen Modellen von Institutionen diese erste Welle der Medienverfügbarkeit zu verarbeiten versucht. Jaspers fand, sie sei 200 vor Christus beendet gewesen, aber allgemein institutionalistisch verstanden ist sie erst mit dem Islam abgeschlossen.

Ein Versuch dieser Zeit ist das Römische Reich, das in zwei verschiedenen Versionen immerhin ungefähr 1000 Jahre existiert, sich aber am Ende als nicht nachhaltig erweist. Als das Römische Reich zusammenbricht, hinterlässt es in Europa die Römerstrassen.

Mit ihnen hinterlässt es einen Kontinent, der im Gegensatz zu China immer noch viel zu zerklüftet ist, um dauerhaft zentral militärisch beherrscht zu werden, aber der nun kommunikativ verbunden ist und ein institutionelles System braucht, durch das viele kleine Fürstentümer mit ihren Hierarchien einigermassen friedlich nebeneinander exstieren können.

Dieses System liefert das Christentum.

Es bietet mit der Trennung von Kirche und Staat zwei nebeneinander existierende Institutionensysteme. Die eine von ihnen beherrscht die allumfassende, also „katholische“ Schriftkommunikation. Die andere hat die jeweils regional begrenzte Sphäre der politischen Macht für sich.

Beide profitieren davon, die Individuen mithilfe der Betonung des Glaubens auf jeweilige Loyalitäten festzulegen — sie also dazu zu bringen, sich in „Groups under roofs“ einzufügen.
Das hatte eine Reihe beeindruckender Folgen:

Der Erfolg des europäischen Modells

Stadtautonomie und Freiheit

Zum Beispiel entwickelten einige Jahrhunderte nach der Verbreitung des Christentums Menschen in vielen Städten Europas die Fähigkeit, sich in ihren Quartieren oder als Handwerker in Zünften zusammenzuschliessen und im Aushandlungsprozess miteinander Selbstverwaltung und Stadtfreiheit zu erringen. Obwohl die ökonomische Struktur der europäischen Städte praktisch dieselbe war wie in islamischen oder chinesischen Städten, ermöglichte die kulturelle „Groups under roofs“-Prägung eine Autonomie und Freiheit, die auf der Welt einzigartig war.

Der europäische Aufstieg

Die Struktur Europas in autonomen Gruppen erzeugte einen Wettbewerb um Innovationen.

  • Territorialfürsten zum Beispiel fanden es im Wettbewerb lohnend, findigen Denkern geistige Freiheiten einzuräumen, und legten so die Grundlage für die moderne Wissenschaft.
  • Und im beginnenden Überseehandel hatten die Europäer die Nase vorn, weil sie in der „Groups under roofs“-Kultur Unternehmen gründen konnten, die nicht an Individuen oder Familien gebunden waren, sondern dauerhaft die engagiertesten Individuen zusammenbrachten und so zum Beispiel grössere Schiffe bauen konnten als ihre islamischen oder chinesischen Konkurrenten.

Alle Folgevorteile, die sich später etwa aus der Sklaverei, dem Kolonialismus oder modernen Produktionskonzentrationen ergaben, hätten sich ohne diese ursprüngliche kulturelle Differenz nicht oder nicht zugunsten Europas entwickelt.

Die Gruppenorganisation Europas war so produktiv, dass sich das Verhältnis des Wohlstands zwischen dem Westen und dem Rest der Welt von einem Gleichstand vom Jahr 1000 bis 1999 zu 1:6 verschob.

Die Graphik zeigt die Entwicklung des Verhältnisses der Pro-Kopf-Einkommen von 12 europäischen Ländern zu demjenigen der gesamten übrigen Weltbevölkerung nach Daten des britischen Wirtschaftshistorikers Angus Maddison (2010).
Die Graphik zeigt die Entwicklung des Verhältnisses der Pro-Kopf-Einkommen von 12 europäischen Ländern zu demjenigen der gesamten übrigen Weltbevölkerung nach Daten des britischen Wirtschaftshistorikers Angus Maddison (2010).

Aber soviel Wohlstand schafft Individualisierung und beendet die Struktur in Gruppen.

Die grossen europäischen Umbrüche seit der Industrialisierung und die aussereuropäischen jetzt lassen sich darauf zurückführen, dass zunehmender Wohlstand die Art verändert, wie wir miteinander umgehen.

In sehr armen Gesellschaften ist man froh, wenn etwas funktioniert, und bleibt auf ewig dabei. In sehr reichen Gesellschaften hingegen kann man alles ausprobieren – das ist der Wechsel von Tradition zu Rationalität.

Und wenn in sehr armen Gesellschaften eine Information gebraucht wird, ist es sinnvoll, dass der Statushöchste losgeht und sie holt, während in sehr reichen Gesellschaften alle Informationen einholen und sie zusammen auswerten – das ist der Wechsel von Autorität zu Deliberation.

Die Zweistufigkeit der europäischen Moderne

Die Gruppenstruktur Europas führt zu einer spezifischen Zweistufigkeit der europäischen Moderne. Sowohl der Wechsel von Tradition zu Rationalität als auch derjenige von Autorität zu Deliberation sind nämlich definiert über Akteure, gelten also gleichermassen für Organisationen und Individuen.

Im Verlauf des Wachstumsprozesses ist zuerst der Zeitpunkt erreicht, an dem es sich in der Interaktion von Organisationen lohnt, von Tradition und Autorität zu Rationalität und Deliberation überzugehen.

Zwischen 1789 und 1949 werden deshalb in Europa Institutionen etabliert, die auf der Makroebene der Gesellschaft Rationalität und Deliberation etablieren, während aber innerhalb von Organisationen, also in Familien, Parteien, Schulen und Firmen, noch alles sehr traditionell und hierarchisch zugeht.

Das sind die Institutionen der Industriegesellschaft, in der Politik kompetitive Parteien auf der Meso- und Demokratie auf der Makroebene – aber auch zum Beispiel die romantische Liebe oder Lohnverhandlungen durch nichtrevolutionäre Gewerkschaften.

Die Signifikanz des Jahres 1968 liegt darin, dass mit steigendem Wohlstand nun zum ersten Mal die bestausgebildeten jungen Leute aufbegehren und verlangen, nicht mehr in hierarchische Gruppen hineingepresst zu werden, sondern sie selbst werden zu können. Seit diesem Jahr haben wir jetzt 50 Jahre Individualisierung hinter uns, und Netzwerkforscher wie Granovetter oder Burt haben gezeigt, wie es sich lohnt, gruppenübergreifende Beziehungen zu pflegen. Aber Beziehungen lassen sich nicht einfach ausbeuten, sie verändern uns auch.
Wir alle sind individualistischer geworden. Das ist gut so.
Aber es ist auch das Ende des erfolgreichen europäischen Modells, so wie es war.

Probleme

Die gegenwärtigen Institutionen basieren auf partitionierenden Gruppenzugehörigkeiten – dem einen Kreuz auf dem Wahlzettel zum Beispiel.

Zum Beispiel beruht industriegesellschaftliche Ausbildung auf dem Berufskonzept. Wie die Entwicklung der Sozialhilfeempfänger zeigt, schafft eine zunehmende Zahl an Menschen es nicht, allein und ohne eine institutionelle Unterstützung die andauernden Herausforderungen richtiger Entscheidungen zum lebenslangen Lernen zu meistern. Aber das ist ein anderes Thema.

Politisches Entscheiden wird auch ein Problem:

  • Erstens leidet die Legitimität des politischen Systems, denn individualisierte Wähler fühlen sich zwar möglicherweise von jeder Partei ein bisschen repräsentiert, aber da das politische System eine eindeutige Zuordnung verlangt, werden sie das auch tun und zwangsweise fast alle enttäuscht sein – nicht weil die Parteien schlechter geworden wären, sondern weil die Parteien aus ihren individualisierter gewordenen Wählerschaften sich immer wiedersprüchlicheren Anforderungen gegenübersehen.
Individualism and decreasing legitimacy
Individualism and decreasing legitimacy
  • Zweitens führt das zur Vernachlässigung wichtiger Themen, denn die Parteien machen sich das Leben leichter, wenn sie nur Themen ansprechen, die zueinander und zu den Anforderungen ihrer Stammwählerschaft passen.
  • Drittens wird die Tendenz zur Polarisierung, die sich bereits hieraus ergibt, noch dadurch verstärkt, dass Parteien ja auch Aktivmitglieder brauchen, die ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Solange Identitäten auf Gruppen basieren, kommen diese aus der gesamten Gruppe, aber wenn Individualisierung dazu führt, dass Identitäten fliessend sind, dann ist es nur für Mitglieder mit relativ radikalen Positionen noch spannend genug, diese Arbeit zu leisten, und die Position der Partei wird sich entsprechen verschieben.
  • Viertens wird ganz allgemein weniger relevante Information zwischen Wählern und Politikern ausgetauscht.

Und diese vier Probleme beobachten wir nun tatsächlich in den so ganz unterschiedlichen Bereichen der Weltprobleme, die oben angesprochen wurden.

Beim Klimawandel kann man klar sehen, wie in dem Gewirr der UN-Konferenzen die Bündelung zu den relevanten Informationen verloren geht. Eigentlich sollten hier eine Umweltschutzseite und eine Wirtschaftsseite einander mit klaren Fronten gegenübersitzen, dann würde für die Weltbürger viel schneller deutlich, wo sie ihr Verhalten ändern müssen. Stattdessen wird in jeder der 193 UN-Mitgliedsnationen derselbe Aggregationsprozess wiederholt und mit nationalstaatlichem Rauschen angereichert – ein Wunder eigentlich, dass immerhin überhaupt etwas herausgekommen ist. Aber die Schweiz hat neben den Ständerat schon seit 1848 eine Vertretung des gesamten Volkes gesetzt; so etwas wäre für die UN auch an der Zeit.
Den Populismus können wir in Zusammenfassung der ersten drei Punkte als polarisierte Antwort auf unbearbeitete Fragen im Zeichen abnehmender Legitimität der bisherigen Akteure bezeichnen.
Freilich enthält die Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ auch eine Komponente, die mit real existierenden Muslimen überhaupt nichts zu tun hat, sondern Angst vor der tatsächlich stattfindenden Abkehr vom „Groups under roofs“-Modell ist.
Zur Migration spielt eine Hauptrolle die Tatsache, dass Prozesse abnehmender Legitimität, Vernachlässigung von Themen und Polarisierung, die in den westlichen Ländernein relativ neues Thema sind, in Ländern ohne die kulturelle Prägung des „Groups under roofs“-Modells ein steter Begleiter seit der Demokratisierung sind. Kein Wunder, dass so Migrationsdruck entsteht.

Geht es auch besser?

Um zu verstehen, wie wir aus diesen Problemen herauskommen, braucht es einen Blick auf jenen institutionalisierten Gegenstand, in dem der politische Gruppenzwang direkt zutage tritt: Den Stimmzettel, auf den wir alle vier Jahre ein Kreuz machen.

Mit einem Kreuz lassen wir uns von einem Repräsentanten vertreten.

Das ist sinnvoll, weil Basisdemokratie zwar normativ die korrekte Form der Demokratie ist, aber jeder Mensch auch noch ein privates Leben hat und die wenigsten so viel Zeit und Energie aufwenden wollen, dass sie sich zu allen Themen eine fundierte eigene Meinung bilden könnten. Wie in anderen Dingen im Leben auch ist es sinnvoll, Akteure zu finden, denen man vertrauen kann, und diese zu bitten, etwas für einen zu erledigen.

Es gibt aber für die Politik, wo es um gemeinsame Entscheidungen geht, keinen systematischen Grund, Wähler dazu zu zwingen, nur genau einem einzigen Akteur zu vertrauen. Und es gibt erst recht keinen Grund, Wähler in solchen Fällen zu Vertrauen und Vertretung zu zwingen, wo sie sich eine klare Meinung gebildet haben.

Statt nur einer Partei zu vertrauen, gibt es sehr viele Akteure im politischen Leben, die Profile bilden und bereit sind, für diese um Vertrauen zu werben. Und statt mit der Abgabe von Vertrauen für die meisten anstehenden Entscheidungen entmündigt zu werden, kann man auch beides verbinden.
Mit diesen beiden Sätzen sind die Prinzipien angesprochen, die das Konzept der Zivildemokratie kennzeichnen:

Akteursoffenheit und Meta-Entscheidungsfreiheit, die möglich werden durch flexible Vertrauensspeicherung:

  • Akteursoffenheit bedeutet, dass jeder Akteur, das heisst jede Organisation und jede Einzelperson, sich am Wettbewerb um Vertrauen beteiligen kann und dass die Wählenden ihr Vertrauen auf beliebig viele Akteure und in beliebiger Verteilung aufteilen können.

Damit können NGOs und andere spezialisierte Organisationen in die politische Verantwortung aufgenommen werden. Sie sind eine grosse Erfolgsgeschichte, weil sie durch die Konzentration auf kohärente Themenfelder ein klareres und vertrauenswürdigeres Profil aufbauen können. Aber weil die bisherigen Institutionen immer ein komplettes Portfolio an Antworten verlangen, sind sie bisher in die Intransparenz des Lobbyismus abgedrängt.
Für NGOs ist Civil Democracy die grosse Chance, tatsächlich verantwortlich etwas zu bewirken. Insofern, als einige von ihnen sich in der bisherigen Verantwortungslosigkeit auch behaglich eingerichtet haben, ist es aber natürlich auch eine Herausforderung für sie.

  • Meta-Entscheidungsfreiheit heisst, dass prinzipiell jede Entscheidung der direkt-demokratischen Abstimmung zugänglich ist und jeder Bürger für jede Entscheidung selbst auf der Meta-Ebene entscheidet, ob er oder sie selbst entscheiden oder sich vertreten lassen möchte.

(So, wie man in einer Diät gern einmal die Entscheidung, was man isst, an ein Ratgeberbuch abgibt, aber es sich im Zweifelsfall doch auch sehr gern wieder zurückholt.) Sie verbindet direkte und repräsentative Demokratie und damit die normative Kraft der ersteren mit der Stabilität der letzteren.

  • Flexible Vertrauensspeicherung: Beides basiert darauf, dass der Stimmzettel durch einen jederzeit flexibel veränderbaren Vertrauensspeicher ersetzt wird.

Man kann das mit einer Speicherung im Bürgerbüro organisieren und da jeweils hingehen, oder man kann es auch mit einer App auf dem Smartphone machen, wenn die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen es hergeben.

Jedenfalls bietet Civil democracy eine stabile, entscheidungsorientierte Lösung für Entscheidungen durch die Bürger an, die nicht mehr die Gruppenzuordnungen der historischen europäischen Gesellschaften braucht.

Wie kann man sich das vorstellen?

Meta-Entscheidungsfreiheit führt dazu, dass Wähler in zwei Richtungen tätig werden.
Einerseits ist der Königsweg der Entscheidungsfindung die direkte Demokratie (1), in der sie zur Entscheidung anstehende Optionen direkt bewerten.

Diese Bewertung drückt sich darin aus, dass die eine Stimme, die sie haben, auf die Optionen aufgeteilt werden; die am meisten geschätzte Option zu einer Entscheidung enthält den grössten Teil der Stimme, die am wenigsten geschätzte erhält gar nichts. Aber für den Fall, dass die individuell meistgeliebte Option in der Schlussabstimmung gar nicht mehr dabei ist, sollten auch an andere Optionen etwas Vertrauen übertragen werden, damit die individuelle relative Bewertung zwischen ihnen deutlich wird.

Um sich das Leben zu erleichtern, überträgt der Wähler (2) gleichzeitig Vertrauen auf politische Akteure (Organisationen und Einzelpersonen). Weil sie ihre Bewertungen offenlegen, sprechen wir von Open Actors.

Die Open Actors nehmen Bewertungen von Optionen vor (3), und zwar auf dieselbe Weise wie das direkt-demokratisch entscheidende Wähler täten.

Zivildemokratie im Ablaufmodell
Zivildemokratie im Ablaufmodell

Wieder wird eine Stimme aufgeteilt, wobei hier zunächst alle Akteure, für die Vertrauen eingegeben wird, das gleiche Gewicht bekommen; das kann im zweiten Schritt aber wiederum beliebig unterschiedlich gewichtet werden.

Diese indirekten Bewertungen erleichtern schon denjenigen Wählenden das Leben, die gern direkt abstimmen. Denn sie erhalten die für eine Entscheidung zur Verfügung stehenden Optionen nicht unstrukturiert, sondern in der Reihenfolge der indirekten Bewertung.

Diese können sie beliebig anpassen, etwa in dem sie in einer Smartphone-App mit den Finger an die oberste oder zweitoberste Stelle schieben wie in Abb. 7b Option C.
Für Wählende, die auf diese Weise ihre Bewertungen angepasst haben, geht das Ergebnis als ausgezählte Bewertung in den Auszählungsprozess ein.

Für Wählende, die sich lieber vertreten lassen als sich eine eigene Meinung zu bilden und sie einzugeben, wird die indirekte Bewertung durch ihre Open Actors gezählt. Diese wird möglicherweise weniger prononciert sein als eine direkte Entscheidung es sein könnte, aber jedenfalls fällt die Position auch inaktiver Bürger nicht unter den Tisch.

Für die Auszählung liegen für alle Wählenden vollständige Präferenzausdrücke vor, die nicht nur vollständige Rangreihenfolgen enthalten, sondern auch relative Präferenzintensitäten: Wenn Option A 75% Unterstützung enthält, Option B 20% und Option C 5%, aber in der Endabstimmung Option A als erstes herausfällt, dann wird diese Unterstützung zu 80% für B und 20% für C hochgerechnet. Auf diese Weise werden die meisten Paradoxien der Wahlsystemliteratur vermieden.

Illustrative Screenshots
Illustrative Screenshots

Gleichzeitig ist immer klar, was die Open Actors mit dem ihnen übertragenen Vertrauen gemacht haben, so dass sie in dieser Hinsicht Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen. Stimmbürger erhalten so ein klares Bild.

Gefahren und Strategien

Die Einführung zivildemokratischer Entscheidungsfindung ist nicht nur cool. Sie sieht sich auch Gefahren gegenüber, die zwar bewältigt werden können, aber nur, wenn man sie klar adressiert.

Einerseits ist klar, dass Civil democracy in jedem Fall ein Ziel von Angriffen werden wird, die versuchen werden, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und vor allem Unverzerrtheit zu unterminieren.

Allerdings hat sie auch einen grossen Vorteil gegenüber der herkömmlichen Stimmabgabe. Diese unterbricht mit dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne ja die Verbindung zwischen Wähler und Wahl, so dass Verzerrungen, wenn sie einmal erfolgreich ins System eingebracht sind, nicht mehr zu korrigieren sind.

Im zivildemokratischen System ist das anders. Wenn Wähler ihre Wahlakte protokollieren, kann im Fall eines Verdachts der Einflussnahme jede einzelne Wertung überprüft und ggf. korrigiert werden.

Das setzt allerdings ein rationaleres Verhältnis zum Wahlgeheimnis voraus. Dieses ist sinnvoll, um Wählern eine unverzerrte Eingabe ihrer tatsächlichen Bewertungen zu ermöglichen. Sie müssen sich aber bewusst sein, dass es im hoffentlich selten eintretenden Fall notwendige Bürgerpflicht wäre, die eingegebenen Bewertungen offenzulegen, und ein zivildemokratisches System braucht für solche Fälle eine Kontrolltruppe, die normativ tatsächlich nur der Unverzerrtheit des Systems verpflichtet ist.

(Re-)Demokratisierung und Verantwortungsübernahme

Die zweite Gefahr besteht auch dann, wenn das System fehlerfrei funktioniert. Jede Demokratie braucht rechtliche Grenzen, um der Gefahr nicht-nachhaltiger Herdendynamiken zu entgehen.

Insbesondere sind Menschen, die keine Erfahrung mit eigener erfolgreicher demokratischer Verantwortung haben, anfällig dafür, von skrupellosen Eliten mit nicht-nachhaltigen appropriativen Politikvorschlägen umgarnt zu werden, die die realen Probleme verschleiern und einfache Lösungen auf dem Rücken Dritter versprechen.
Die Erfolge der NSDAP bei Wählern und Eliten 1932/33 sind das wirkmächtigste Beispiel dafür, aber auch die Erfolge von Slobodan Milosevic oder Jose Bolsonaro folgen diesem Schema, ebenso wie der Antisemitismus der Muslimbrüder im arabischen Raum. Die grosse Präsenz von Trollen in Online-Diskussionen macht deutlich, dass auch in entwickelten Demokratien in zwei Jahrzehnten abnehmender Parteienlegitimität in Teilen der Bevölkerung das Gefühl für die eigene demokratische Verantwortung verlorengegangen ist.

Man kann aber aus der Vergangenheit lernen.

Als Lehre ist als Bedingung zur Beteiligung am zivildemokratischen Entscheidungen die durch die explizite Unterstützung einer zivildemokratischen Verantwortungserklärung bekundete Akzeptanz der damit verbundenen Verantwortung zu fordern.

Damit verbunden ist die Akzeptanz der Realität und die Akzeptanz des Anderen. Eine Akzeptanz der eigenen Grenzen und damit der Kontrolle von Open Actors und Optionen, die durch eine geeignete Struktur gegebenenfalls als nicht mit gesellschaftlich nachhaltigen Werten vereinbar aus dem Verkehr gezogen werden können, muss dabei jedenfalls mit enthalten sein.

Anwendungen

Bei Demokratie nur an die nationalstaatliche Ebene des eigenen Landes zu denken, greift viel zu kurz.

Faktisch wird dies sogar erst spät der Fall sein. Es gibt aber viele Anwendungen von der Ebene kleiner Organisationen wie Kirchgemeinden bis hoch auf die globale Ebene, auf der 8 Milliarden Weltbürger überhaupt nur durch Zivildemokratie demokratisch eingebunden werden können.

Schauen wir uns ein paar Beispiele etwas genauer an:

  • Service-publique Rundfunk: Rundfunk im öffentlichen Auftrag ist nur ein besonders sichtbares Beispiel für Organisationen, die sich erhöhten Responsivitätsanforderungen gegenübersehen und diese mit herkömmlichen Mitteln kaum zu erfüllen vermögen.
    Immer da, wo die Anspruchsgruppen klar definiert und kommunikativ erreicht werden können, bietet sich Zivildemokratie an, um Entscheidungen effizient unter Beteiligung von Stakeholdern zu treffen.
  • Demokratie jenseits Europas: In vielen aussereuropäischen Gesellschaften hat das Aufeinandertreffen der eurozentrischen Demokratiekonzeption mit strukturell (natürlich nicht wertbezogen) individualistischeren gesellschaftlichen Strukturen die Probleme mangelnder Legitimität, der Vernachlässigung relevanter Themen, der Polarisierung und generell des geringen Informationsflusses zwischen Bürgern und Eliten die bisherigen Demokratieschübe jeweils in eine institutionelle Realität der Pseudodemokratie oder offenen Autokratie zurückfallen lassen. Dennoch schreiten Wachstumsprozesse voran, die die Gesellschaften komplexer und deshalb effiziente demokratische Institutionen umso notwendiger machen.
  • Innerparteiliche Demokratie:Innerparteiliche Entscheidungsprozesse laufen im allgemeinen durch die Gruppenstruktur der territorialen Delegationsprozesse. Bemühungen um Einbindung der Mitglieder versanden oder bleiben unbefriedigend, weil sie in diese Normalstruktur der innerparteilichen Repräsentation nicht eingebunden sind. Hier bietet Zivildemokratie sowohl stabile als auch responsive Alternative an.

Globale Nachhaltigkeit als Kernprojekt

Als systemische Lösung umfasst Zivildemokratie verschiedene Akteure. Entscheidungsträger, Bürger und Open Actors müssen sich auf sie einstellen.
Eine alleinige Startup-Strategie ging daher langsam voran. Es braucht immer ein Leuchtturmprojekt – und damit eine soziale Bewegung. Diese kann nicht über kleine Projekte wie die Anwendung in Kirchgemeinden oder für die Besetzung von Rundfunkräten gestartet werden.

Das Initialprojekt sollte in einem Bereich liegen, in dem es

  • einen grossen Bedarf nach besseren Lösungswegen und
  • möglichst wenig echte Konkurrenz gibt.
  • Sehr hilfreich ist ausserdem mediale Sichtbarkeit.

Diese drei Kriterien werden derzeit, und besonders nach dem „Hitzejahr“ 2018 von der Entscheidungsfindung in Bezug auf Klimafragen erfüllt.

Gerade bei den gegenwärtigen Entscheidern, der UN-Vollversammlung und den UNO-Sonderkonferenzen, ist das Bewusstsein gross, dass Alternativen, die mehr Legitimation, mehr Lösungskompetenz und mehr Sichtbarkeit für die Probleme des Klimawandels bringen würden, eher unterstützt als behindert werden sollten.

Ein solches Projekt werden wir in den nächsten Jahren umsetzen – selbst wenn wir nur mit wenigen tausend Wählern und einer Handvoll NGOs als Open Actors anfangen, ist das ein Leuchtturmprojekt, aus dem sich dann die Übertragbarkeit des zivildemokratischen Systems auf kleinere Anwendungsprojekte wie Städte, öffentlich-rechtliche Medien oder innerparteiliche Entscheidungsfindung von selbst ergeben wird.

Und in dem Moment, in dem die erste Partei ihre Legitimationskrise damit überwindet, dass sie Zivildemokratie als innerparteilichen Entscheidungsmechanismus anwendet, ist die Anwendung auf (sub-)nationalstaatlicher Ebene nicht mehr fern.

Europas Gruppenstruktur hat sich zu Tode gesiegt. Es braucht Civil democracy, damit die Moderne nicht scheitert.

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