Zivildemokratie ist eine verbesserte Form der Demokratie, die die Technologien des 21. Jahrhunderts nutzt, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Ihr Kern ist eine flexible Speicherung von Vertrauen. Diese erlaubt allen politischen Akteuren, Verantwortung zu übernehmen, und sie erlaubt allen Wählern, sich für jede Entscheidung einzeln zu entscheiden, ob sie ihre demokratische Verantwortung in der Auswahl ihrer repräsentierenden politischen Akteure ausdrücken oder in eigener direkt-demokratischer Beteiligung.
Zivildemokratie bringt den Stimmzettel ins 21. Jahrhundert. Der Stimmzettel war eine geniale Erfindung: er speicherte Vertrauen, überwand so das Problem der basisdemokratischen Überforderung, und ermöglichte Demokratie in großen Staatswesen. Doch digitale Technologien ermöglichen es und sind notwendig, zwei starre Grenzen zwischen Politikern und Wählern und zwischen Wählern verschiedener Parteien zu überwinden. Digital kann Vertrauen so gespeichert werden, dass alle politischen Akteure, einschließlich spezialisierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, ihren Beitrag leisten können und die Wähler von Fall zu Fall entscheiden können, ob sie sich vertreten lassen oder beteiligen wollen. Ein solches System verdient den Namen Zivildemokratie.
Die Zivildemokratie bringt den Stimmzettel ins 21. Jahrhundert. Sie ist die notwendige Antwort auf das Problem, dass „wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit Institutionen des 19. Jahrhunderts lösen, die auf der Technologie des 15. Jahrhunderts basieren” (Pia Mancini 2014)
Der Stimmzettel war eine geniale Erfindung, die Demokratie in großen Staatswesen ermöglichte, indem sie das Problem der basisdemokratischen Überforderung überwand: Demokratie bedeutet die Beteiligung jedes Bürgers an der Politik, aber die tägliche Teilnahme übersteigt die Fähigkeiten der meisten Menschen. Seit Platons berühmter These hat es in der Geschichte einige Versuche von Demokratien gegeben, jeden an allem zu beteiligen – was regelmäßig schief ging. Meist scheiterten diese Versuche einfach: eine schöne neuere Studie zeigt, wie italienische Arbeiter 1945 eine gewisse Kontrolle über ihre Unternehmen erlangt hatten, aber sich „mehr um das tägliche Überleben sorgten als um Beteiligung [oder] [or] Selbstverwaltung“. (Jan de Graaf 2014) Schlimmstenfalls schlugen sie in Tyrannei um, wenn politische Akteure sich einfach als Vertreter derer erklärten, die eher am Alltag interessiert waren und schwiegen, und Institutionen fehlten, die es erlaubt hätten, diese Repräsentation zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Die Lösung war, Vertrauen in Repräsentation umzuwandeln, indem der Wahlzettel zum Speicher für Vertrauensbeziehungen wurde. Es entstand eine Arbeitsteilung zwischen Politikern und Wählern, bei der sich die Politiker auf die politischen Entscheidungen konzentrieren konnten und die Wähler sich darauf beschränkten, zu entscheiden, wem von den Akteuren der ersten Kategorie sie am meisten vertrauen würden, indem sie ihnen die Erlaubnis gaben, Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen.
Aber der papierene Wahlzettel ist starr in zweierlei Hinsicht. Der Wahlzettel errichtet starre Grenzen zwischen Politikern, die Entscheidungen treffen sollen, und Wählern, die nichts anderes können als vertrauen. Und andererseits errichtet er starre Grenzen zwischen den Anhängern verschiedener Vertrauensakteure. Die eine Markierung auf dem Stimmzettel zwingt jeden politischen Akteur, Antworten auf alle Fragen zu haben, und jeden Wähler, Partei zu ergreifen und ein Paket zu wählen. Diese beiden Einschränkungen haben große Nachteile. Es wäre gut, sie überwinden zu können.
Und mit digitalen Technologien geht es tatsächlich besser. Sie machen Neues möglich: Wir können jetzt Vertrauen in politische Akteure in einer Weise zu speichern, die bezüglich der beiden oben genannten Aspekte flexibel ist. Digitale Technologien ermöglichen es den Wählern, ihr Vertrauen in alle politischen Akteure, die sie für vertrauenswürdig halten, zum Ausdruck zu bringen, anstatt sie zu zwingen, genau ein Paket zu wählen. Und digitale Technologien ermöglichen es, dieses Vertrauen zu speichern und bei Bedarf wieder abzurufen oder auch zu überschreiben, so dass die Wähler von Fall zu Fall entscheiden können, für welche Entscheidungen sie sich lieber vertreten lassen und wann sie sich beteiligen wollen.
Der zweite Aspekt ermöglicht es den einfachen Bürgern, sich so einzubringen, wie sie es wünschen, ohne die Stabilität der Repräsentation zu verlieren. Der erste Aspekt ermöglicht es den politischen Akteuren, Verantwortung nur in dem Bereich zu übernehmen, in dem sie sich auskennen, so dass der ganze Reichtum der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in den spezifischen Bereichen sehr gut auskennen, in die politische Verantwortung einbezogen werden kann. Eine solche Form der Demokratie, die Einzelpersonen als cives einbindet (das lateinische Wort für mitentscheidende und mitverantwortliche Bürger), und zivilgesellschaftliche Organisationen in formale Verantwortung einbezieht, verdient den Namen Zivildemokratie.
Diese beiden Rigiditäten waren in spezifischen historischen Situationen weniger problematisch – darauf wird in späteren Stellen eingegangen werden. Im Moment sind sie jedoch ein echtes Problem. Viele große Probleme, von der offensichtlichen Unfähigkeit, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, über die Instabilität vieler entwickelter Demokratien bis hin zur blockierten Perspektive der gesellschaftlichen Modernisierung in vielen nicht-westlichen Gesellschaften, beruhen auf der Starrheit des Stimmzettels und anderen Formen der, wie ich es nenne, „partitionierenden Repräsentation“.
Die Zivildemokratie ist daher ein mächtiges Konzept. Sie lässt Hoffnungen wahr werden, die in den letzten zwei und mehr Jahrhunderten immer wieder formuliert und fast ebenso oft enttäuscht wurden. Sie ist aber auch anspruchsvoll und fordert Einzelpersonen, Organisationen und Gesellschaften auf der ganzen Welt heraus, ihre Kultur zu verändern. Aber das ist es wert, und sogar notwendig für unser gemeinsames Überleben.
Um es noch einmal zusammenzufassen:
Die geniale Erfindung des Stimmzettels ermöglichte die Großdemokratie durch Lösung des Problems der basisdemokratischen Überforderung:
- Demokratie bedeutet, dass sich jeder an der Politik beteiligt, aber die tägliche Beteiligung übersteigt die Fähigkeiten der meisten Menschen.
- Die Lösung ist Vertrauen, das durch die Speicherung von Vertrauensbeziehungen in Repräsentation umgewandelt wird.
Aber der Wahlzettel ist starr.
- Er errichtet starre Grenzen zwischen denen, die Entscheidungen treffen, und denen, die dazu gezwungen sind, vertrauen zu müssen.
- Er errichtet starre Grenzen zwischen den Anhängern verschiedener vertrauenswürdiger Akteure. Das eine Kreuz auf dem Stimmzettel zwingt jeden politischen Akteur, Antworten auf alle Fragen zu haben, und jeden Wähler, Partei zu ergreifen und sich für ein Paket zu entscheiden.
Mit digitaler Technologie geht es besser. Sie ermöglicht es, Vertrauen in politische Akteure flexibel zu speichern:
- Sie ermöglichen es den Wählern, ihr Vertrauen in alle politischen Akteure zum Ausdruck zu bringen, die sie für vertrauenswürdig halten,
- Dadurch können politischen Akteure sich auch auf einzelne Fachgebiete spezialisieren und dort Verantwortung übernehmen,
- und Wähler können von Fall zu Fall entscheiden, bei welchen Entscheidungen sie sich lieber vertreten lassen und an welchen sie sich beteiligen wollen.
Da der Einzelne als mitentscheidender und mitverantwortlicher Bürger angesprochen und die Zivilgesellschaft in die formelle Verantwortung einbezogen wird, verdient eine solche Form der Demokratie die Bezeichnung Zivildemokratie.
Zivildemokratie ist die Demokratie für das 21. Jahrhundert.
