Zivildemokratie ist ein starkes Konzept, sie ist eine Lösung, die Probleme in einen lösungsorientierten Rahmen bringt, an dem so viele Menschen wie möglich beteiligt sind, und mit ihrer Komplexität lässt sich umgehen.
Die Zivildemokratie ist aber eine systemische Lösung.Für sie ist nötig, dass eine große Anzahl verschiedener Akteure gemeinsam zu einem neuen Konzept der Interaktion finden. Keiner dieser Akteure kann damit allein beginnen.
Mit dieser Eigenschaft teilt die zivile Demokratie die Herausforderung jedes gesellschaftlichen Wandels, wenn auch auf einem Niveau, das etwas höher ist als in anderen Fällen: Zum sozialen Wandel gehört es immer, Konventionen anzugreifen, in denen Menschen verbunden und gleichzeitig gefangen sind. Konventionen machen das Leben dadurch einfacher, dass man sich auf etwas geeinigt hat. Jeder Akteur, der etwas verändern will, muss bereit sein, auf dieses einfachere Leben für einen Moment zu verzichten.
Wie jede gesellschaftliche Veränderung braucht Zivildemokratie daher eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen sind Prozesse, in denen Menschen, die eine gemeinsame Meinung zu einem sozialen Problem teilen, sich zusammenschliessen und interne Institutionen finden, die es ihnen ermöglichen, neue Konventionen und damit neue soziale Tatsachen durchzusetzen. Für die Gruppe dieser Menschen verwenden wir den Begriff ebenfalls.
Eine soziale Bewegung zu starten, ist nie einfach. Ärzte und sogar öffentliche Einrichtungen, die über die sozialen Kosten des Rauchens besorgt waren, haben fast 50 Jahre lang erfolglos gekämpft, bis dann eine Bewegung an Fahrt gewann, die dann in den 2010er Jahren endlich das Rauchen aus der Öffentlichkeit verdrängen konnte. Und obwohl die Liebe zu einer Person gleichen Geschlechts eine zutiefst persönliche Entscheidung ist, die man trifft ohne die Zustimmung anderer Menschen zu brauchen als der Person, die man liebt, war es für die Schwulen- und heute LBGT+-Bewegung ein langer Weg von den Anfängen im Berlin der 1920er Jahre bis heute.
Um eine soziale Bewegung zu gründen und erfolgreich zu machen, braucht es eine klare Sicht auf die Hindernisse, die auf dem Weg liegen, und darauf, wie sie beseitigt werden können. Die Bewegung, die schliesslich erfolgreich das Rauchen aus der Öffentlichkeit verbannte, war in der Lage, als Haupthindernis zu identifizieren die allgemeine Wahrnehmung, in der Rauchen als eine freie Wahl des selbstschädigenden Verhaltens gesehen wurde. So berechtigt diese Perspektive auch ist, Rauchen schadet gleichzeitig anderen, und zwar nicht nur einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern insbesondere individuellen Verwandten und vor allem Kindern. Die Bewegung, die es geschafft hat, das Recht auf Waffenbesitz in den USA weitgehend von ihren Beschränkungen zu befreien, konnte die Perspektive auf die mit Waffen verursachte Gewalt als Haupthindernis sehen. So wahr diese Perspektive auch ist, Waffen sind gleichzeitig hilfreiche Mittel für Menschen, die sich bedroht fühlen, um wieder ein Gefühl der Kontrolle über ihr Leben zu erlangen. Und die Bewegung, die es in den meisten westlichen Ländern erfolgreich geschafft hat, gleichgeschlechtliche Beziehungen in der rechtlichen Anerkennung weitgehend heterosexuellen Beziehungen gleichzustellen, konnte als Haupthindernis die Tatsache identifizieren, dass Heterosexuelle sich in ihrem eigenen Konzept in Frage gestellt sehen. Dieser Perspektive konnte die Bewegung die eigene Perspektive entgegenstellen auf gleichgeschlechtliche Beziehungen als eine Form der persönlichen Verantwortung, das Leben so zu leben, wie man es sich gewählt hat.
Auch eine Zivildemokratiebewegung braucht so eine neue Sichtweise: Während die gegenwärtige Perspektive der digitalen Partizipation durch profitorientierte Akteure geprägt ist, die Daten auf intransparente Weise nutzen, brauchen wir einen Fokus auf die Zivildemokratie als gemeinschaftlich gesteuertes und gemeinschaftsorientiertes Unternehmen, das effiziente, schnelle und zugleich partizipativ breit angelegte kollektive Entscheidungen ermöglicht. Während die gegenwärtige Perspektive von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie ihre Selbstwahrnehmung nur dadurch geprägt ist, Information und höchstens Protest und Vorschläge beizusteuern, brauchen wir einen neuen Fokus auf ihre Fähigkeit, Individuen dabei zu unterstützen, gut informierte politische Entscheidungen zu treffen. Der gegenwärtige Blick auf Global Governance ist von UN-Konferenzen geprägt, vor deren Türen NGOs protestieren, müssen wir sehen, dass Weltbürgerinnen und -bürger mit Hilfe von NGOs eine Stimme und Vertretung benötigen, um mit den Vertretern der nationalen Regierungen auf Augenhöhe zu verhandeln.
Die Haupthindernisse für die Zivildemokratie sind unterschiedlich und miteinander verbunden. Der Mangel an Vorstellungsvermögen und Erfahrung, die systemische Wechselbeziehung der notwendigen Akteure und die große Breite ihrer Anwendbarkeit treten als Herausforderungen auf, noch bevor Fragen der Sichtweise relevant werden.
Der Mangel an Vorstellungsvermögen und Erfahrung ist ein Hindernis, mit dem weder Nichtraucher noch Waffenaktivisten konfrontiert waren, und selbst die LGBT-Bewegung nur in viel geringerem Maße. Jeder weiß, wie sich frische Luft anfühlte, selbst in den verrauchten Seminarräumen der 1970er Jahre. Selbst im friedlichen Rhode Island, wo auf eine Waffe 226 Einwohner kommen, sind die Amerikaner in der Lage, sich das Gefühl der Macht, das eine Waffe geben kann, vorzustellen, und genug Waffenbesitzer sind bereit, das zu bestätigen. Und während es einige Zeit dauerte (und in einigen Gesellschaften noch andauert), falsche Vorstellungen von gleichgeschlechtlichen Beziehungen durch realistischere Bilder zu ersetzen, die genau so viel Verantwortung implizieren wie andere intime Beziehungen, ist die Vorstellung dessen, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht sehr anders zusammenleben als heterosexuelle Paare, nicht so kompliziert, und Erfahrungen solcher Beziehungen reichen trotz aller Unterdrückungen Jahrhunderte zurück.
Bei diesen beiden ist Vorstellungskraft also nur eine Frage von persönlicher Bereitschaft und Engagement. Man kann Zivildemokratie und ihre Praxis beschreiben, und wenn man dafür genügend Bilder verwendet und genug Erfahrungen aus der Vergangenheit zu Hilfe nimmt, kann jeder andere sich das ebenso vorstellen.
Erfahrung ist jedoch etwas, das hergestellt werden muss. Jetzt, wo ich dies schreibe, ist Zivildemokratie noch nur etwas, was man sich vorstellen kann, abgeleitet in ihrer Notwendigkeit und Form aus theoretischen Erwägungen. Niemand hat bisher ihre Funktionsweise erlebt. So ist die Herstellung einer solchen Erfahrung das vor allem Notwendige. Eine solche Herstellung von Erfahrung erfordert das Zusammenspiel verschiedener Akteure, und dies ist die zweite Herausforderung, die größer ist bei den oben genannten Bewegungen. Waffenbesitzer und LGBT-Aktivisten brauchten nur sich selbst, und die Nichtraucherbewegung, die in der Tat die beiden unterschiedlichen Gruppen der Forscher und Eltern zusammenbringen musste, wurde von Personen ins Leben gerufen, die in den meisten Fällen beides in Person waren. Eine Zivildemokratiebewegung braucht jedoch Akteure in mindestens drei Kategorien, um praktisch anfangen zu können: Sie braucht individuelle Wähler, sie braucht politische Akteure, die bereit sind, als offene Akteure aufzutreten, und sie braucht Macher, die die Plattform der Demokratie bereitstellen, auf der die beiden miteinander interagieren können – ganz zu schweigen von den verschiedenen Unterkategorien der Macher, von denen es zumindest Programmierer, Designer und erste Geldgeber braucht.
Und dann ist die Breite der Anwendbarkeit der Zivildemokratie noch eine dritte Herausforderung. Sie muss man anschauen, bevor man sich überhaupt diesem Dreieck aus Wählern, politischen Akteuren und Machern zuwenden kann. Zivildemokratie kann von kleinen Gemeinden mit 300 Mitgliedern bis zur globalen Ebene angewendet werden, mit allen Arten von mitgliedschaftsbasierten Organisationen, lokalen Gemeinschaften, regionalen Körperschaften, Nationalstaaten oder übernationalen Ebenen dazwischen. Wo fangen wir hier an? Intuition und gesunder Menschenverstand würden sagen, dass man klein anfangen sollte – in kleinen Kontexten kann man Erfahrungen machen und sie in anderen Fällen korrigieren, bevor man zum nächsten Anwendungsfall und möglicherweise zu einer nächsten und höheren Ebene übergeht.
Die Realität stellt sich jedoch dieser Intuition leider entgegen. In den Jahren 2017 bis 2019 habe ich zusammen mit Kollegen eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern kleiner und nicht ganz so kleiner Organisationen über die Möglichkeit der Einführung der Zivildemokratie in ihrer Organisation geführt. Alle diese Gespräche folgten dem gleichen Muster: Wir beschrieben die Zivildemokratie, und die Vertreter waren interessiert, bis zu dem Punkt, als sie fragten: „Und, wo ist eure Pilotstudie?“ In jedem einzelnen Fall mussten wir antworten, dass ihre Organisation genau diese Pilotstudie sein würde, und sie alle winkten ab – „Kommt zurück, wenn ihr eine Pilotstudie hast!“ Und man kann ihnen keinen Vorwurf daraus machen: Als Vertreter ihrer Organisationen fühlten sie die Verantwortung für diese. Und bei Organisationen stehen bestehende Entscheidungsstrukturen im Mittelpunkt – wenn sich die Mitglieder der Organisation an neue Entscheidungsstrukturen gewöhnen, sich diese Strukturen aber als nicht nachhaltig erweisen, kann die Organisation als Ganzes im schlimmsten Fall zusammenbrechen. Darüber hinaus hängt das individuelle Schicksal von solchen Vertretern in den meisten Fällen an den spezifischen Entscheidungsstrukturen. Ein weiteres Argument ist, dass Pilotstudien immer Informationen als öffentliches Gut liefern, die Kosten tragen, für die sie nicht direkt entschädigt werden. Und ein viertes Argument ist, dass es in der heutigen Mediengesellschaft nicht einfach ist, den Mitgliedern nahezubringen, ihre Vorstellungskraft auf ein neues Konzept innerhalb der eigenen Organisation zu konzentrieren.
Diese vier Argumente ebnen jedoch bereits den Weg zu einer offensichtlichen alternativen Lösung – aber wenn diese nun ganz anders aussieht als der gesunde Menschenverstand es sich erst einmal vorgestellt hatte. Das Argument des öffentlichen Bewusstseins: Auf welche Anwendung richten sich Mediengesellschaften und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits? Das Argument von Innovation als öffentlichem Gut: Welche Anwendung kann beauftragt werden, die Entwicklung eines neuen Konzepts als Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten? Das Argument der Vermeidung von Konflikt: In welcher Anwendung werden die individuellen Schicksale der bestehenden hohen Vertreter relativ unbeeindruckt davon sein, wenn neue Strukturen entstehen? Das Argument der Akzeptanz von Innovation: Wo sind die aktuellen Entscheidungsstrukturen schon so sehr in der Diskussion, dass selbst die Menschen, die in ihrem Kern arbeiten, die Notwendigkeit einer Verbesserung sehen?
Die Antwort auf alle diese vier Fragen ist immer die globale Ebene. Hier gelten die vier genannten Bedingungen: Tausende von Organisationen versuchen bereits, globale Entscheidungen zu beeinflussen, und Medien und Öffentlichkeit sind sowieso daraus ausgerichtet, globale Governance-Prozesse im Blick zu haben. Die globale Ebene ist die Ebene, auf der niemand vor der Bereitstellung öffentlicher Güter zurückschrecken kann. Die UN-Strukturen sind so eng mit den nationalen Regierungen verbunden, dass die Vertreter die Entwicklung neuer Strukturen in einer entspannten Stimmung sehen können, und ihr eigenes Gefühl für die Suboptimalität ihrer Strukturen ist so hoch, dass Ideen für eine UN-Reform reichlich vorhanden sind. Aus diesem Grund beginnt die zivile Demokratie mit einem Global Sustainability Council (GSC), das als konzentrierte Stimme der globalen Zivilgesellschaft dient. Der Kern der Zivildemokratie sind Entscheidungen mit Meta-Entscheidungsfreiheit, so dass die Rolle des GSC eher adminstrativ darin bestehen wird, Entscheidungen vorzubereiten und sie gegenüber den nationalstaatlich basierten UN-Strukturen zu kommunizieren und auszuhandeln. Dennoch wird seine Symbolkraft groß sein, und die Entscheidungen zur Vorbereitung und Begleitung seiner Verfassung werden die ersten zivildemokratischen Entscheidungen sein, die getroffen werden. Mit den bestehenden UN-Institutionen ermöglicht es das GSC, die notwendigen Erfahrungen darüber zu sammeln, wie Zivildemokratie funktioniert. Es wird teilnehmende Wähler und offene Akteure weltweit anziehen, die auf der Grundlage dieser Erfahrungen auf globaler Ebene beginnen können, die Anwendung der zivilen Demokratie in ihren spezifischen Kontexten in Erwägung zu ziehen.
Jetzt können wir auf das Dreieck aus Wählern, politischen Akteuren und Machern zurückkommen: Wo in diesem Bereich ist denn der richtige Punkt, anzufangen? Um das zu verstehen, brauchen wir einen genaueren Blick auf die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den drei Gruppen von Akteuren: Braucht wirklich jede von ihnen alle anderen? Die erste Differenzierung, die hier angewendet werden kann, ist die zwischen den Machern auf der einen und den anderen beiden auf der anderen Seite. Auf beiden Seiten ist die Abhängigkeit nicht vollständig. Es wird viel einfacher werden, Programmierer, Designer und Geldgeber zu überzeugen, wenn sie sehen, wie Wähler und politische Akteure es verlangen, aber es ist möglich, dass einige Stiftungen die Phantasie entwickeln, die notwendig ist, um bereit zu sein, Zivildemokratie zu unterstützen, und das Geld zu geben, das benötigt wird, um Programmierer und Designer für die Plattform einer ersten Pilotstudie zu bezahlen. Aber das hängt vom Zufall ab – alle sichtbaren Stiftungen müssen spezifische Programme definieren, um zu verhindern, dass sie von Anträgen überlastet werden, und solche Programme beinhalten selten globale Innovationen. Auf der anderen Seite wird jedoch der Mangel an Phantasie und Erfahrung durch die schiere Belastung der globalen Klimasituation relativiert – je mehr Einzelpersonen und Organisationen von der globalen Stagnation bei der Bekämpfung des Klimawandels betroffen sind, desto offener werden sie sich neue Wege vorstellen können. Ein weiteres und noch wichtigeres Argument für den Einstieg auf der Wähler-Akteure-Seite des Dreiecks ist, dass auf dieser Seite ein Bewegungsaufbau möglich ist: Einzelne, die noch nicht vollständig überzeugt sind, aber die Zivildemokratie tendenziell für eine gute Idee halten, können sich auf andere beziehen, nach ihrem Eindruck fragen und sich gegenseitig positiv beeinflussen.
Auf dieser Seite von Wählern und Organisationen brauchen wir in der Tat beides. Wähler, die bereit sind, die Zivildemokratie zu nutzen, ohne Organisationen der Zivilgesellschaft als offene Akteure und damit Entscheidungshelfer zu haben, werden in die Situation der Basisdemokratie mit all ihren Problemen von Überbeanspruchung und Instabilität zurückgeworfen. Organisationen der Zivilgesellschaft, die Entscheidungsoptionen ohne Wähler, die sie unterstützen, ordnen, haben kein Maß, die ein quantitatives Zusammenbinden ermöglicht, und werden mit all ihrer sympathischen Ineffizienz in die aktuelle Situation von NGO-Konferenzen zurückgeworfen. Selbst wenn die Wähler bereit sind, Zivildemokratie zu nutzen, brauchen ihre Organisationen einen Anschub, um die Ängste vor überzogenen Forderungen zu überwinden. Auf keine der beiden Seiten kann man verzichten, um darüber zu einem einheitlichen Ausgangspunkt zu kommen. Stattdessen ist es ist aber möglich, die beiden Seiten zu verbinden.
Die gute Nachricht ist, dass Organisationen und Wähler eine Schnittmenge haben: die lokalen Unterorganisationen größerer, gut organisierter und sichtbarer Organisationen der Zivilgesellschaft. Diese Unterorganisationen gründen hauptsächlich auf lokalen Aktivisten, die der Wählerperspektive noch sehr nahe sind. Sie akzeptieren Widersprüchlichkeit, sie sind auf Ziele ausgerichtet und noch nicht auf bestimmte Mittel festgelegt, wie sie in der Geschichte der Organisationen entwickelt wurden, aber sie sind dennoch in der Lage, ein Profil zu liefern, in dem andere Mitglieder und schließlich auch eine (erst noch widerwillige) Organisationsspitze sich selbst erkennen können.
Diese lokalen Unterorganisationen können selbst Zivildemokratie nutzen, um so eine vorgeschlagene Position für die gesamt Organisation zu finden. Sie können mit dem Ranking von Optionen beginnen und bei Wählern um Unterstützung werben, und ihre Organisation kann als vorläufiges Optionsranking den Durchschnitt der Rankings ihrer Unterorganisationen verwenden, gewichtet mit der Wählerunterstützung, die sie gesammelt haben. Viele Organisationen haben in ihren Statuten implizite Gewichtsberechnungen haben, die kleineren Teilorganisationen ein relativ größeres Gewicht verleihen, und ein solcher Korrekturmechanismus muss auch für diesen Prozess möglich sein – der Aufwand, einen zusätzlichen Unterstützer zu gewinnen, ist ja tatsächlich geringer, wenn man bereits viele davon hat.
Im Verfahren braucht es dazu eine Änderung: Das normale Verfahren der Zivildemokratie geht davon aus, dass offene Akteure in der Lage sind, alle verfügbaren Alternativen einzustufen. Bei einer solchen verteilten Meinungsbildung über lokale Unterorganisationen ist es notwendig, es zuzulassen, dass diese sich bei der Bewertung von Entscheidungsoptionen beschränken, ohne alle unberücksichtigten Optionen disqualifizieren zu wollen. Die allererste Entscheidung, die ansteht, wird die Suche nach möglichen GSC-Kandidaten sein, einfach um zu fragen, ob sie bereit sind zu kandidieren. Das Feld der globalen Aktivisten ist groß (eine Liste von Personen, die in Wikipedia als Aktivisten bezeichnet werden, enthält fast 1500 Einträge und ist noch eindeutig unvollständig), und einzelne lokale Unterorganisationen werden damit überfordert sein. Dreißig oder sogar fünfzehn Unterorganisationen innerhalb einer Organisation können die vollständige Liste aber gut in Teile aufteilen, die für jede einzelne Unterorganisation überschaubar sind. Das dabei verwendete Zählverfahren baut auf dem normalen Zivildemokratie-Zählverfahren auf, da in diesem Fall die Unterorganisationen einander wechselseitig vertrauen und die Bewertungen der anderen als indirekte eigene Bewertungen nutzen.
Eine letzte Frage bleibt.
Die Basisorganisationen welcher größeren zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen denn zuerst angesprochen werden? Das vorgenannte hat das Feld auf mittlere bis große, gut organisierte Organisationen der Zivilgesellschaft mit globaler Perspektive beschränkt. Die Bereitschaft, institutionelle Innovation anzunehmen, erhöht ein gewisses Maß an Progressivität. Man muss dabei vorsichtig sein: Progressivität in Bezug auf die Möglichkeit, sich neue institutionelle Rahmenbedingungen vorstellen zu können, ist nicht unbedingt dasselbe wie die auf der links-rechts Skala. Aber mit ihr verbunden ist sie schon. Und die Bandbreite der Perspektive muss auch im Hinblick auf die Perspektive des Wandels liegen: Organisationen mit einem sehr engen Fokus auf Umweltfragen mögen die Klimazerstörung beklagen und dennoch davor zurückschrecken, einer so weitreichenden Innovation wie der Zivildemokratie eine Chance zu geben. Auf der anderen Seite brauchen wir Organisationen, die bereit sind, die Forderungen der Moderne zu akzeptieren: Organisationen, die immer noch von einer Ökodiktatur als schnellerem Weg zur Rettung der Welt träumen, werden weiterhin Zeit mit der Suche nach den Kräften für solche Diktatur verschwenden, anstatt zu akzeptieren, dass es an der Zeit ist, die Menschen weltweit von nachhaltigen Lösungen zu überzeugen. Mit diesen Überlegungen haben wir die vollständige Beschreibung, wo die zivile Demokratie anfängt: An den lokalen Basis-Unterorganisationen gut organisierter progressiver Zivilgesellschaftsorganisationen mit einer breiten, globalen und demokratischen Perspektive. Diese Definition umfasst immer noch eine Vielzahl von Organisationen. Ein später Beitrag wird weiter mehr in diese Vielfalt eintauchen. Aber ein Fokus ist gesetzt.
